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Der Kreisvorstand der Jusos Konstanz begüßen die Aufnahme der Linksjugend in den RpJ (Ring politischer Jugend). Ein breites Meinungsfeld zuzulassen sei essenziell für eine gute politische Bildung im Kreis. "Die Linksjugend hat sich in den letzten Jahren in der jugendpolitischen Landschaft etabliert. Das muss akzeptiert werden." so Tanja, Rebmann, Beisitzerin im Kreisvorstand.
Nach diversen Versuchen, die Linksjugend aufzunehmen und in die Arbeit des RpJ zu integrieren, wurde am fünften Dezember, eine Woche nach der außerordentlichen Generalversammlung, ein weiterer Anlauf unternommen. Die Jusos waren nach vielen Gesprächen im Gremium nun auf einen positiven Ausgang der Abstimmung aus.
"Einer im Kreis etablierten Jugendorganisation wieder der Möglichkeit zu berauben, konstruktiv im RpJ mitzuarbeiten, wäre ein schwerer und nicht zu vertretender Fehler gewesen", äußert sich Christoph Heetsch. "JU, JuLis und Grüne mussten nun endlich Farbe bekennen und für einen pluralistischen RpJ eintreten", so der Kreisvorstitzende weiter. "Glücklicherweise ist uns die Aufnahme letztlich gelungen."
Die grün-schwarze Landesregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluss vom 27. Oktober zur Einführung von Studiengebühren in vierstelliger Höhe für Studierende aus Nicht-EU-Staaten eine historisch schlechte Entscheidung getroffen. Durch den Beschluss werden nicht nur Ausländerinnen und Ausländer systematisch diskriminiert, er zeigt auch in welche Richtung die kommende Legislaturperiode steuert: unsoziale Politik, Bildungsabbau und Benachteiligung von Geringverdienenden.
Der Kreisverband der Jusos Konstanz kritisiert diese Entwicklung scharf. „Es zeigt sich nun wer innerhalb der grün-roten Regierung die entscheidende progressive Kraft im Land war. Die Politik Kretschmanns ist rückwärtsgewandt und ein Rückfall in dunkle Zeiten.“ sagt Christoph Heetsch, Kreisvorsitzender der Jusos Konstanz.
Es ist zu befürchten, dass dies nur der erste Schritt ist, um wieder Studiengebühren für alle Studierenden in Baden-Württemberg einzuführen. Die grün geführte Regierung spielt damit langfristig mit der Zukunft des Landes. Nicht nur führt eine solche Entwicklung zu einem Abwandern von Jugendlichen und einer Verstärkung des demographischen Wandels, sondern auch dazu, dass die Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zunehmend unattraktiver wird.
„Die Jusos werden weiter als soziale Stimme der Jugendlichen auftreten. Wir stehen zu unseren Grundsatz: Kostenlose Bildung für alle!“ stimmen die Stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Jusos Konstanz ,Tim Strobel und Marija Antic, überein.
Im Zuge der Diskussion über die Zukunft der Radolfzeller Geburtenhilfe positionieren sich die Jusos und die SPD im Kreis Konstanz eindeutig für einen Erhalt. Kurze Wege seien der Schlüssel zu einer umfassenden und guten Gesundheitsversorgung. Der Standort Radolfzell sei besonders hervorzuheben: Durchgehend hohe Geburtenzahlen und ein hoher Stellenwert in der Bevölkerung zeichnen ein rundum positives Bild.
Es müssten alle Möglichkeiten zur Erhaltung der Geburtenhilfe geprüft und ausgeschöpft werden. „Ein so essenzieller Teil des Gesundheitsverbunds darf nicht leichtfertig und kampflos aufgegeben werden“ forderte Marc-Yvo Boos, Vorsitzender der Juso AG Hegau-Höri.
Auch die zurückhaltende Position des Landes in der Debatte sei zumindest zu beanstanden. Ein so wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger müsse zügig behandelt werden. Dafür brauche es jedoch Unterstützung von allen Seiten.
Eine wichtiger Teil der Debatte, welcher oft vergessen wird, ist der Verlust von Arbeitsplätzen. Die fortschreitende Diskriminierung von Hebammen und deren Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt sei nicht hinzunehmen. „Hier wird gezielt versucht, einen ganzen Berufsstand aufgrund des Eigeninteresses Weniger zu zerstören.“, stellt Tobias Volz, Kreisvorsitzender der SPD, fest.
Im SÜDKURIER schreibt Margit Hufnagel am 18. August über Sigmar Gabriels gestreckten Mittelfinger gegenüber den Jungen Nationalen Braunschweig. Sie meint, Gabriel hätte die Beherrschung verloren und hätte eine „kurze Zündschnur“. Davon kann allerdings kaum die Rede sein. Müde lächelte der Vizekanzler, während er von Rechtsradikalen beschimpft wurde. In unseren Augen, ist das die einzige Antwort, die diese völkisch denkende Gruppe verdient hat. Sie wollen einen bodenständigen, Klartext sprechenden Politiker? Da haben Sie ihn!
Desweiteren argumentiert Frau Hufnagel, dass man ein solches Verhalten schon aus der Vergangenheit kenne. Sie meint, Gabriel hätte bereits „Kritiker“ als Pack betitelt und impliziert, dass dieser unberechenbar sei. Frau Hufnagel, Sie reihen sich argumentativ zwischen AfD und NPD ein. Als „Pack“ bezeichnete Gabriel lediglich rechtsradikale Krawallmacher, welche für die Unruhen, Sachbeschädigung und Gewalt in Heidenau im August letzen Jahres verantwortlich waren. Er fand für diese genau die richtigen Worte: „Wer hierher kommt und hier Parolen brüllt, Steine schmeißt, Brandsätze schmeißt, im Internet dazu auffordert, Leute umzubringen oder körperlich zu verletzen, diejenigen haben nur eine einzige Antwort (…) verdient – Ihr gehört nicht zu uns, euch wollen wir hier nicht!“ Diese Menschen als „Kritiker“ herunterzuspielen und Argument für Gabriels angebliche Beherrschungslosigkeit aufzuführen, ist schlicht falsch.
In beiden Fällen gilt: Gegenüber Rechtsradikalen muss man ohne Kompromisse vorgehen. Die Reaktionen waren gerechtfertigt und besonnen. Man könnte sich anhand einer solchen Beurteilung der Lage die Frage stellen, ob die Autorin jemals mit jenen konfrontiert worden ist, die auch Gabriel gegenüber standen.
Am vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder des Juso-Kreisverbands Konstanz zur Jahreshauptversammlung in Singen auf der ein neuer Vorstand gewählt und ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen wurde.
Die bisherige Kreisvorsitzende Annika Kreuziger wurde von allen Anwesenden für ihre geleistete Arbeit gelobt, man habe in diesem Jahr sehr viel geleistet und erreicht. Tim Strobel, neuer stellvertretender Kreisvorsitzender, nannte als Beispiel die Neuauflage des Europaforums, bei welchem junge Sozialdemokraten aus ganz Europa sich in Konstanz trafen und über die aktuellen Probleme der EU diskutierten. Auch der Nachfolger Kreuzigers, Christoph Heetsch, zeigte sich begeistert von der geleisteten Arbeit: „Ein besseres Erbe, auf welches wir hätten aufbauen können, kann ich mir nicht vorstellen“.
Der neugewählte Kreisvorstand, bestehend aus dem Kreisvorsitzenden Christoph Heetsch, den beiden Stellvertretern Marija Antic, Tim Strobel und den Beisitzern Tim Hester, Tanja Rebmann, Marius Marquardt, und Lisa Schrott legte in seinem Arbeitsprogramm den Schwerpunkt auf die Mitgliedergewinnung und die Vernetzung im Kreis mit den verschiedenen Institution der SPD und der Jusos.
Der Kreisvorsitzende Christoph Heetsch gab die Devise „Nur gemeinsam sind wir stark“ aus. Man wolle sich auf allen Ebenen wieder stärker zusammenrücken um die SPD als Ganzes wieder nach vorne zu bringen. Dafür sei es unabdingbar, miteinander zu reden und Ideen auszutauschen, so Heetsch weiter.
Weiterhin sollen junge, begeisterte Sozialdemokraten durch eine Vielzahl von Veranstaltungen im gesamten Landkreis gewonnen werden. Dabei wird ein breites Feld an Themen behandelt, sodass möglichst viele Jugendliche die Möglichkeit haben sich einzubringen.
Dass die bisherige Planung für die kommenden 12 Monate bei den Mitgliedern auf breite Zustimmung stößt, zeigt der einstimmige Beschluss des Arbeitsprogramms.
