Jusos Kreis Konstanz

 

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 09.02.2018

Der Juso-Kreisvorstand Konstanz bleibt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bezüglich seiner Position gegenüber einer weiteren Großen Koalition standhaft. Diese lehnen wir auch weiterhin entschieden ab!

Betrachtet man die durchgesetzten Inhalte im Koalitionsvertrag im Vergleich zum Abschlusspapier der Sondierungen sind die Unterschiede aus unserer Sicht unzureichend. Insbesondere sollten die Streitpunkte innerhalb der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, dem Gesundheitswesen sowie der Flüchtlingspolitik noch einmal nachverhandelt und wichtige Änderungen für die Menschen in unserem Land durchgesetzt werden. Gerade hier sehen wir, dass während der Verhandlungen keine substantiellen Verbesserungen erreicht worden sind.

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik flüchtet sich der Koalitionsvertrag in Minimallösungen. So wird zwar ein Recht auf befristete Teilzeit unter engen Voraussetzungen angestrebt, weitere große Lösungen werden aber offen gelassen. Wir hätten uns hier mehr Beständigkeit gewünscht. Eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wäre ein klares Signal gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass große, unbedingt nötige Gesellschaftsentwurf zugunsten der Regierungsbildung geopfert wurde.

Weiterhin gibt es keine klare Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Zwar ist die ausgehandelte paritätische Finanzierung der Krankenkassen ein begrüßenswerter Schritt, er bleibt jedoch weit hinter einer der Kernforderungen der SPD im Wahlkampf: der Einführung einer Bürgerversicherung. Unser Land benötigt gerade jetzt, da die gerechte gesicherte medizinische Versorgung sowohl im ländlichen Raum als auch in den wachsenden Metropolen und Großstädten immer problematischer wird, eine umfassende Reform des Gesundheitssystems. Der Juso-Kreisverband Konstanz hat diese Problematik früh angemerkt. Sinnvolle Schritte in Richtung der verhätlnismäßigen Angleichung von Ärztehonoraren zwischen den Krankenkassen und den verschiedenen fachärztlichen Berufen wären ein solider erster Schritt gewesen. Wir zeigen uns enttäuscht, dass die Bundesregierung diese Sorgen nicht ernst nimmt und sich die SPD nicht in den Verhandlungen durchsetzen konnte.

Außerdem stellen wir fest: Trotz aller Versprechungen wurden die Fragen der Flüchtlingspolitik nahezu komplett der CSU überlassen. Dabei wurde eine symbolische Obergrenze in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. In der betreffenden Passage zeigt sich mit welcher Scheinheiligkeit versucht wird, das Thema gleichzeitig sowohl der SPD-Basis als auch der CSU recht zu machen. Eine Limitierung der Zuwanderung in diesem Sinne sowie das hierbei vermittelte Menschenbild lehnen wir konsequent ab. Des weiteren ergeben sich durch die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Textabschnitte gefährliche Spielräume für das nachfolgende Regierungshandeln, deren Risiko wir nicht bereit sind einzugehen. 

Ebenso gilt, dass entgegen des Beschlusses auf dem Bundesparteitag und aller Beteuerungen, zu verhandeln - bis es quietscht - keine Verbesserung im Bereich des Familiennachzugs erreicht worden sind. Der Familiennachzug wurde ohne sinnvollen Grund weiter ausgesetzt. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Eine Integration kann nur gelingen, wenn Familien beisammen sind und nicht, wenn Geflüchtete fürchten müssen, dass die eigenen Kinder oder Eltern Bombenangriffen, Giftgasattacken oder noch Schlimmeren zum Opfer fallen. 

Es kann und darf nicht sein, dass sich sie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dem rechten Populismus der CSU hingibt. Wir sind gerade in diesem Punkt massiv von der Führung der SPD enttäuscht.

Wir halten fest: 

  • Die SPD ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, einen Gesellschaftsentwurf zu formulieren und die nötigen Reformen einzuleiten.
  • Martin Schulz ist mit dem Versprechen angetreten, nicht als Minister unter einer von Angela Merkel geführten Regierung zu dienen.
  • Martin Schulz hat in der Wahlnacht das Versprechen gegeben nicht in eine GroKo einzutreten.

Diese Versprechen wurden gebrochen. Darüber sind wir bitter enttäuscht. Die Basis muss diesem kontinuierlichen Wortbruch nun ein Ende setzen. 

Darüber hinaus gilt: Eine Große Koalition ist ein Bündnis des Stillstands. Sie stärkt die politischen Ränder und führt dazu, dass Wählerinnen und Wähler die Unterschiede zwischen den beiden großen Volksparteien aufgrund von faulen Kompromissen nicht mehr wahrnehmen. Dies schadet der demokratischen Debatte, der politischen Kultur und führt zur weiteren Verrohung unserer Gesellschaft. Eine Koalition, mit der die AfD als rechtspopulistische sowie -extreme Partei die Führung der Opposition im Bundestag übernimmt, ist für uns nicht hinnehmbar. Nur weil Angela Merkel weiteren Konflikten aus dem Weg zu gehen will, biedern wir uns nicht als Steigbügelhalter ihrer Kanzlerschaft an!

Der Juso-Kreisvorstand Konstanz stellt sich damit klar gegen einen Eintritt in eine Große Koalition.

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am 14.11.2017

Für die Jusos Konstanz ist klar: Die AfD ist eine gefährliche, populistische und rechtsextreme Partei, welche weder das Grundgesetz, noch die Grundrechte jedes Menschen achtet und wahrnimmt. Eine solche Partei hat weder in unserer Gesellschaft, noch im deutschen Bundestag etwas verloren. Deshalb werden wir nach wie vor alles daran setzen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und einzudämmen. Auch in Zukunft werden wir aktiv gegen AfD- Veranstaltungen protestieren und die bizarren Unwahrheiten der Neo- Nazis in der AfD hervorheben und klarstellen.

Erst neulich konnten wir in Radolfzell Zeuginnen und Zeugen des Unsinns werden, welchen die selbsternannte Alternative für Deutschland verbreitet: Zu Wort kam bei dieser Veranstaltung unter Anderem der Staatsrechtler und Jurist Prof. em. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, welcher in seiner Rede zahlreiche Unwahrheiten zum Ausdruck brachte. So wurde der Dschihad als Pflicht jedes Muslims bezeichnet und die Flüchtlingskrise vom Sommer 2015 als Masseninvasion des Islamismus verzerrt.

Schachtschneider ist bizarrerweise, trotz seines juristischen Fachwissens, der Ansicht, dass Art. 1 des Grundgesetzes kein Grundrecht, sondern lediglich ein Grundsatz sei. Schatzschneider kritisierte polemisch, dass die Menschenwürde tatsächlich allen Menschen zustehe. Für uns Jusos ist klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar, so auch das Grundrecht von Art. 1 Grundgesetz! „Wer das Grundgesetz und die Grundrechte jedes Menschen nicht akzeptiert, darf nirgendwo politische Öffentlichkeit genießen“, so die Juso- AG Vorsitzende Kathrin Morasch.

Weiterhin erkennt Schatzschneider das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht an. So hätten für ihn Menschen, welche vor Krieg und Zerstörung flüchteten, kein Recht auf Asyl. Vielmehr kritisierte er, dass es Geflüchtete lediglich auf die deutschen Sozialleistungen abgesehen hätten, was sie für ihn nicht zu Geflüchteten, sondern zu Wirtschaftsflüchtlingen mache. Dem widerspricht die stellvertretende SPD- Ortvereinsvorsitzende Radolfzell und Beisitzerin im Juso- Kreisvorstand der Jusos Konstanz Luzie Kromer scharf. „ Herr Schachtschneider mag zwar ein Experte auf dem Gebiet der Staatrechtslehre zu sein, dass er aber dennoch offensichtlich keine Ahnung von unserem Grundgesetz hat, ist schlicht verstörend. Warum eine weltoffene Stadt wie Radolfzell aus rechtlichen Gründen dem Fremdenhass im Schafspelz solch eine Bühne bieten muss, kann ich nicht verstehen.“

PressemitteilungenIgnoranz und Hetze #AfD

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am 14.11.2017

Für die Jusos Konstanz ist klar: Die AfD ist eine gefährliche, populistische und rechtsextreme Partei, welche weder das Grundgesetz, noch die Grundrechte jedes Menschen achtet und wahrnimmt. Eine solche Partei hat weder in unserer Gesellschaft, noch im deutschen Bundestag etwas verloren. Deshalb werden wir nach wie vor alles daran setzen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und einzudämmen. Auch in Zukunft werden wir aktiv gegen AfD- Veranstaltungen protestieren und die bizarren Unwahrheiten der Neo- Nazis in der AfD hervorheben und klarstellen.

Erst neulich konnten wir in Radolfzell Zeuginnen und Zeugen des Unsinns werden, welchen die selbsternannte Alternative für Deutschland verbreitet: Zu Wort kam bei dieser Veranstaltung unter Anderem der Staatsrechtler und Jurist Prof. em. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, welcher in seiner Rede zahlreiche Unwahrheiten zum Ausdruck brachte. So wurde der Dschihad als Pflicht jedes Muslims bezeichnet und die Flüchtlingskrise vom Sommer 2015 als Masseninvasion des Islamismus verzerrt.

Schachtschneider ist bizarrerweise, trotz seines juristischen Fachwissens, der Ansicht, dass Art. 1 des Grundgesetzes kein Grundrecht, sondern lediglich ein Grundsatz sei. Schachtschneider kritisierte polemisch, dass die Menschenwürde tatsächlich allen Menschen zustehe. Für uns Jusos ist klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar, so auch das Grundrecht von Art. 1 Grundgesetz! „Wer das Grundgesetz und die Grundrechte jedes Menschen nicht akzeptiert, darf nirgendwo politische Öffentlichkeit genießen“, so die Juso- AG Vorsitzende Kathrin Morasch.

Weiterhin erkennt Schachtschneider das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht an. So hätten für ihn Menschen, welche vor Krieg und Zerstörung flüchteten, kein Recht auf Asyl. Vielmehr kritisierte er, dass es Geflüchtete lediglich auf die deutschen Sozialleistungen abgesehen hätten, was sie für ihn nicht zu Geflüchteten, sondern zu Wirtschaftsflüchtlingen mache. Dem widerspricht die stellvertretende SPD- Ortvereinsvorsitzende Radolfzell und Beisitzerin im Juso- Kreisvorstand der Jusos Konstanz Luzie Kromer scharf. „ Herr Schachtschneider mag zwar ein Experte auf dem Gebiet der Staatrechtslehre zu sein, dass er aber dennoch offensichtlich keine Ahnung von unserem Grundgesetz hat, ist schlicht verstörend. Warum eine weltoffene Stadt wie Radolfzell aus rechtlichen Gründen dem Fremdenhass im Schafspelz solch eine Bühne bieten muss, kann ich nicht verstehen.“

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am 07.11.2017

Nachdem sich die CDU im letzten Landtagswahlkampf klar gegen ein Tempolimit auf der A81 ausgesprochen und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Razavi die Änderung klar abgelehnt sowie Bundesverkehrsminister Dobrindt die Einführung durch die Landesregierung für rechtswidrig erachtet hatte, ist die Fraktion nun schlussendlich eingeknickt. Geplant sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Stundenkilometern auf der Strecke zwischen Engen und Geisingen, was insgesamt einer Strecke von 35,6 Kilometern entspricht.

„Nicht nur die Bundesvorsitzende und Kanzlerin der CDU ist inhaltlich völlig beliebig, auch die CDU-Landtagsfraktion ist wie ein Fähnchen im grünen Wind“, so der Engener SPD-Vorsitzende und stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Tim Strobel. Er führt weiter aus: „Man kann seine Positionen aber nicht einfach von heute auf morgen zum Wohle einer Koalition hinten anstellen, das ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern.“

Früher als „Gängelei“ und „Bevormundung der Bürger“ bezeichnet, ist heute plötzlich ein geeignetes Mittel um Rasereien und illegale Autorennen zu verhindern. „Man sollte meinen, die Regierungsfraktionen im Landtag würden sich wenigstens Gedanken über die Rechtmäßigkeit der Regelung machen. Dieses Thema scheint aber nicht zu interessieren“, meint der Vorsitzende der Jusos im Kreis Konstanz Christoph Heetsch mit Blick auf die juristische Auffassung aus dem Bundesverkehrsministerium: Dieses hatte bereits 2015 die Pläne der Landesregierung für rechtswidrig erachtet, dies dem damaligen und heutigen Verkehrsminister Hermann schriftlich mitgeteilt und ist nach wie vor dieser Auffassung. „Stattdessen bleiben die Grünen stur. Die CDU beugt sich, um eine durch dieses Thema hervorgerufene Regierungskrise zu verhindern. Man hat wohl Sorge, eigene Macht und Positionen verlieren könnte“, ergänzt Heetsch.

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am 24.10.2017

Am vergangenen Sonntag, den 22.10.2017, trafen sich die Mitglieder des Juso-Kreisverbandes Konstanz zur Jahreshauptversammlung an der Universität Konstanz.


Die Jusos blicken auf ein erfolgreiches und bewegendes Arbeitsjahr 2016/17 zurück, mit zahlreichen Veranstaltungen, starker inhaltlicher Arbeit und vielen Neumitgliedern. Gleichzeitig zog der Kreisvorsitzende Christoph Heetsch in Anbetracht des Wahlergebnisses auch ein kritisches Fazit. Es gelte, die Fehler der Bundestagswahl dringend aufzuarbeiten und zu beheben.


Dies schlug sich auch im neuen Arbeitsprogramm nieder, welches mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Dabei wollen sich die Jusos aktiv an der Arbeit in den Ortsvereinen beteiligen und engen Kontakt zur SPD pflegen. „Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl ist es uns wichtig, vor Ort präsent zu sein und uns zu beteiligen“, so die wiedergewählte stellvertretende Kreisvorsitzende Marija Antic.


Um den Schwung der vielen Neueintritte weiter ausbauen zu können, soll nun die Öffentlichkeitsarbeit durch die Gründung eines Presse- und Social-Media-Teams gestärkt und ausgebaut werden.


Der neugewählte Kreisvorstand, bestehend aus dem wiedergewählten Kreisvorsitzenden Christoph Heetsch, den beiden Stellvertreter*innen Marija Antic und Tim Strobel, sowie den Beisitzer*innen Johanna Maas, Luzie Kromer, Marius Marquardt und Felix Burmann, legte in seinem Arbeitsprogramm einen weiteren Schwerpunkt auf die Bedürfnisse des ländlicheren Raumes. „Wir müssen gerade auch unsere Stammwählerschaft wieder stärken. Das bedeutet für uns auch, mit der Wählerschaft zu diskutieren und zu reden, wobei dies auf Augenhöhe mit den Ortsvereinen geschehen muss“, sagt die neue Beisitzerin Johanna Maas.


Weiterhin wollen die Jusos durch zahlreiche Veranstaltungen möglichst viele junge, begeisterte Sozialdemokrat*innen im gesamten Landkreis gewinnen.

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