Jusos Kreis Konstanz

 

Veröffentlicht in Aktuelles
am 24.04.2020

Ein offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Konstanz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burchardt,

wir – der Juso Kreisverband Konstanz – verfolgen nun seit einigen Wochen gespannt die Debatte um eine mögliche Maskenpflicht in Baden-Württemberg. Grundsätzlich halten wir das Tragen einer sogenannten Alltagsmaske im öffentlichen Raum für sinnvoll und begrüßen die Entscheidung der Landesregierung zum Schutz der Allgemeinheit.

Im Hinblick auf den Erwerb solcher Alltagsmasken stellt sich für uns allerdings die Frage, wie gerade finanziell schwächere Menschen und Familien die notwendigen Mittel aufbringen sollen. Wir sehen einkommensschwache Familien sowie Geflüchtete beim privaten Erwerb solcher Alltagsmasken benachteiligt und wenden uns daher an Sie persönlich.

Wir würden Ihnen gerne eine Vorschlag unterbreiten der unserer Ansicht nach eine Gleichbehandlung aller, sowie den maximal möglichen Schutz zulässt.

Wir würden gerne mehrfach verwendbare Baumwoll-Alltagsmasken in großer Stückzahl für die gesamte Konstanzer Bevölkerung über die Stadt– möglicherweise über die technischen Betriebe bestellen lassen. Der Stückpreis pro Maske würde logischerweise bei einem solchen Bestellrahmen deutlich niedriger ausfallen als bei privaten Bestellungen. Ideal wäre unserer Ansicht nach eine Stückzahl von zwei Masken pro Person, ähnlich wie dies bereits in anderen (Groß)-Städten durchgeführt wird bzw. in Planung ist. Beispielhaft zu nennen wäre u.a. Tübingen – hier wurden bereits vor Einführung der Pflicht Masken an alle BürgerInnen über 65 Jahren verteilt. Wir hingegen möchten allerdings noch einen Schritt weitergehen und alle Konstanzer BürgerInnen mit Alltagsmasken ausstatten.

Alltagsmasken tragen aufgrund ihrer Beschaffenheit wenig zum Eigenschutz der TrägerInnen bei, sondern dienen eher dazu, dass ein Infizierter möglichst wenig andere Personen ansteckt. Um Ansteckungen zu unterbinden, müssen die Konstanzer BürgerInnen möglichst flächendeckend mit Masken ausgestattet werden. Zudem sollen die Masken laut Empfehlung der Bundesregierung möglichst nach einmaliger Benutzung gewaschen werden. Dementsprechend werden mehrere Masken pro Person benötigt. Die Verteilung von zwei Masken an jede Person in Konstanz würde es ermöglichen, dass dieser Empfehlung besser Folge geleistet werden kann. Auch, z.B. Familien mit vielen Kindern könnten so deutlich entlastet werden.

Sollten die Masken dann bestellt werden, wäre eine entsprechende Verteilung an die Konstanzer Bevölkerung der nächste Schritt. Hierzu finden wir weder Abholstellen noch eine persönliche Ausgabe an Vergabestandorten zweckdienlich. Auf Grund der anhaltenden Infektionsgefahr sehen wir eine Verteilung über den Postweg als annehmbarste Methode. Ein Versand über den Postweg wäre selbstverständlich mit logistischem Mehraufwand was das Eintüten, sowie den Transport betrifft verbunden. Grundsätzlich sind wir allerdings der Meinung, dass gerade in Zeiten wie diesen viele – insbesondere jungen Menschen wie Studierende und Auszubildende – ihre Unterstützung anbieten würden, um die Masken möglichst schnell versandfertig zu machen und zu transportieren. Wir als Kreisvorstand der Jusos Konstanz bieten hier selbstverständlich auch unsere Mithilfe an.

Es ist davon auszugehen, dass die benötigten Masken nicht alle zeitgleich geliefert werden können. Daher würden wir vorschlagen, bei der Verteilung der Masken zuerst bei den Risikogruppen zu beginnen, wie Menschen über 65 Jahren und finanziell schwächeren Gruppen, wie z.B. Geflüchteten und Personen, welche Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass hinter einer solchen Aktion große Planung- und Koordinationsarbeit steckt. Nichtsdestotrotz halten wir die Verteilung von Alltagsmasken an die gesamte Konstanzer Bevölkerung für eine gerechte Maßnahme, sowie die effektivste Vorgehensweise im Hinblick auf die Sicherheit aller KonstanzerInnen.

Dieses Schreiben soll in erster Linie darauf hinweisen, dass wirklich alle Bevölkerungsgruppen der Konstanzer Bürgerschaft bei der Forderung nach einer Maskenpflicht mitbedacht werden müssen. Wir möchten hier einen möglichen Aktionsplan aufzeigen, der sich am Bespiel anderer Städte orientiert. Für Gegenvorschläge der Stadtverwaltung sind wir allerdings selbstverständlich jederzeit zugänglich.

Da die Maskenpflicht bereits ab Montag, den 27.04.2020 in ganz Baden-Württemberg greift, bitten wir um eine möglichst zügige Bearbeitung unseres Anliegens.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und verbleiben mit den besten Grüßen,

Der Kreisvorstand der Jusos Konstanz

23.04.2020

Ein Bild, das Spiegel, Tisch enthält.

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 Kreisvorsitzende Jusos Konstanz

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am 12.06.2019

Gestern war unsere Jahreshauptversammlung. Gemeinsam haben wir auf das letzte Arbeitsjahr zurück geschaut und sind gegen Ende sogar sportlich geworden.

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am 02.05.2019

„Heyo schreit im ganzen Land: gemeinsam gehen wir in den Klimanotstand! Auf die Barrikaden auf die Barrikaden!” 

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am 10.03.2017

Am 19. Februar luden die Jusos Baden-Württemberg zum Landesausschuss in die „Reithalle“ nach Rastatt ein. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Wahl eines Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, aber auch die Beratung von LDK-Anträgen und welchen, die neu eingereicht wurden.

Die Euphorie im Saal war aufgrund der guten Umfragewerte, wegen Martin Schulz und des Anlasses sehr groß. So wurde unser Landesvorsitzender Leon Hahn mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten der Jusos Baden-Württemberg für die Bundestagswahl gewählt. Wir versprechen uns daraus die Bündelung unserer Kräfte und eine bessere Position auf dem Listenparteitag der SPD am 11. März in Schwäbisch Gmünd. Wir machten klar: Bei Leon soll nicht Schluss sein! Als treibende Kraft innerhalb der SPD haben wir den Anspruch, möglichst viele KandidatInnen im Juso-Alter in den Bundestag zu bringen!

Außerdem wurden Anträge aus den Themenbereichen Inneres & Justiz, Arbeit & Soziales und Vielfalt, Teilhabe & Integration diskutiert und beschlossen. Von sogenannten „Drug Checks“ über die Stärkung von Gewerkschaften bis hin zur Wohnraumproblematik und Digitalisierung war alles dabei.

Für besonders wichtig empfanden wir den Antrag aus Rastatt zum Rückführstopp von Flüchtlingen nach Afghanistan. Dieser wurde einstimmig und mit voller Unterstützung beschlossen, nachdem ein neuer UNO-Bericht weite Teile des Landes als unsicher eingestuft hatte.

Beim Bericht ist vor allem ein Wahlkampf-Camp hervorzuheben, welches am Bodensee stattfinden soll! Darauf freuen wir uns natürlich schon sehr!

Ansonsten: Vielen Dank an die Jusos Raststatt/Baden-Baden für die Gastfreundschaft und die nice Location!

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am 03.03.2016

In unserer neunen Rubrik  „Platz für Meinungen“ möchten wir verschiedenen Personen ein Forum bieten um ihre Sichtweisen zu bestimmen Themen zu äußern. Bei jedem Thema wird eine Pro und eine Contra Seite vertreten sein. Es sind Meinungen von Personen, die vielleicht sogar Jusos sind, aber es sind keine Verbandsmeinungen. Wir möchten euch die Möglichkeit bieten, euch mit verschiedenen Standpunkten zu beschäftigen und vielleicht sogar selber etwas zum Diskurs beizutragen.

 

Den Anfang macht das Thema „Sanktionssystem im ALG II".

 

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