Die grün-schwarze Landesregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluss vom 27. Oktober zur Einführung von Studiengebühren in vierstelliger Höhe für Studierende aus Nicht-EU-Staaten eine historisch schlechte Entscheidung getroffen. Durch den Beschluss werden nicht nur Ausländerinnen und Ausländer systematisch diskriminiert, er zeigt auch in welche Richtung die kommende Legislaturperiode steuert: unsoziale Politik, Bildungsabbau und Benachteiligung von Geringverdienenden.
Der Kreisverband der Jusos Konstanz kritisiert diese Entwicklung scharf. „Es zeigt sich nun wer innerhalb der grün-roten Regierung die entscheidende progressive Kraft im Land war. Die Politik Kretschmanns ist rückwärtsgewandt und ein Rückfall in dunkle Zeiten.“ sagt Christoph Heetsch, Kreisvorsitzender der Jusos Konstanz.
Es ist zu befürchten, dass dies nur der erste Schritt ist, um wieder Studiengebühren für alle Studierenden in Baden-Württemberg einzuführen. Die grün geführte Regierung spielt damit langfristig mit der Zukunft des Landes. Nicht nur führt eine solche Entwicklung zu einem Abwandern von Jugendlichen und einer Verstärkung des demographischen Wandels, sondern auch dazu, dass die Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zunehmend unattraktiver wird.
„Die Jusos werden weiter als soziale Stimme der Jugendlichen auftreten. Wir stehen zu unseren Grundsatz: Kostenlose Bildung für alle!“ stimmen die Stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Jusos Konstanz ,Tim Strobel und Marija Antic, überein.
