Jusos Konstanz

Die Jusos im Kreis Konstanz warnen eindringlich vor der Anwendung von Alkoholverboten in den Städten. Nach der Sommerpause möchte die baden-württembergische Landesregierung gesetzlich festhalten, dass Städte und Kommunen in Zukunft selbst entscheiden dürfen, ob an öffentlichen Plätzen noch Alkohol konsumiert werden darf oder nicht. „Grün-schwarz macht hier einen großen Fehler. Alkoholverbote stellen unverhältnismäßig überzogene Sperrzonen in der Öffentlichkeit dar, die letztlich auch die Unschuldigen treffen“ erklärt Christoph Heetsch, Kreisvorsitzender der Jungsozialisten.

Dass beispielsweise Konstanz‘ Oberbürgermeister Uli Burchardt die neue Regelung für begrüßenswert hält, ist kein gutes Zeichen für die Stadt. Es ist zu befürchten, dass die Verbote konsequent gegen die Interessen der Jugendlichen vor Ort eingesetzt werden. So könnte erneut Öl in den Streit um das Herosé-Gelände gegossen werden, um dessen Erhalt als Treffpunkt die Jusos bereits seit Monaten kämpfen. 

Daher fordern die Jusos die Gemeinderäte im Kreis auf, sich klar zu Alkoholverboten zu positionieren. „Wir stellen uns entschieden gegen einen Generalverdacht gegenüber Jugendlichen.“ macht der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Tim Strobel klar. „Das erwarten wir auch von denjenigen, die uns in den Gemeinderäten vertreten. Andernfalls können die Jugendlichen nur verlieren."

Die Jusos Konstanz fordern das Pharmazieunternehmen Dr. Kade auf, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Unternehmen zu beschäftigen.

„Es kann nicht sein, dass die Unternehmensleitung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern monatelang Versprechungen macht und sie darauf hoffen lässt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und dann von heute auf morgen eine solche Entscheidung verkünden“, so der Kreisvorsitzende der Jusos Christoph Heetsch. „Eine solche Entscheidung wird nicht von heute auf morgen getroffen. Das ist ein langer Prozess und eine anständige Informierung der Belegschaft ist das Mindeste was hier hätte geleistet werden müssen.“

Dass es keinerlei Möglichkeiten gibt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere Betriebe in Konstanz zu integrieren halten die Jusos für sehr unwahrscheinlich. Es ist die soziale Pflicht des Arbeitgebers hier alles erforderliche zu leisten.

Wenn dies aber auch in den kommenden Monaten nicht möglich sein sollte, gilt es den Blick nach vorne zu richten: „Es ist essentiell dass die Geschäftsführung nicht nur auf die künftigen Geschäfte achtet, sondern gemeinsam mit dem Betriebsrat einen guten und soliden Sozialplan beschließt und auch im Rahmen eines Interessenausgleichs, den das Gesetz nicht zwingend vorschreibt, siche seiner Verantwortung stellt und den Beschäftigten so zumindest die kommende Zeit abmildert“, so Marius Marquardt, Kreisvorstandsmitglied der Jusos.

Der Juso-Kreisverband Konstanz setzte sich auf seiner Klausurtagung am Sonntag, den 04.06., mit den entscheidenden Themen für die Bundestagswahl im September 2017 auseinander. 

„Der Leitantrag zum Wahlprogramm der SPD zeigt, dass nur mit Martin Schulz als Bundeskanzler ein geeintes und gerechtes Europa möglich wird, denn er steht wie kein anderer Politiker für einen progressiven Ausbau der EU“, zieht der Kreisvorsitzende Christoph Heetsch als erstes Fazit. „Wir freuen uns, dass die SPD in diesem Regierungsprogramm einen starken Fokus auf Jugendthemen richtet. Es werden Beispielsweise Jugend-Checks gefordert, welche jegliche politischen Maßnahmen mit Konsequenzen für jüngere Generationen abwägt“, so Heetsch weiter.

Gemeinsam mit Stephanie Bernickel, der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg, arbeiteten die Jusos neben einer Übersicht über klassische Wahlkampaktionen innovative Ideen sowie Guerilla-Marketing-Aktionen aus.

„Es wird in den kommenden Wochen und Monaten darauf ankommen, die Menschen einerseits von der SPD zu überzeugen und klar zu machen, dass wir die treibende Kraft in der Koalition waren, andererseits aber auch möglichst viele Menschen zur Wahl zu mobilisieren, um dafür zu sorgen, dass die demokratischen Kräfte und nicht die laut schreienden und hetzenden Parteien im Parlament sitzen“, schließt Stephanie Bernickel zum Ende des Veranstaltungstags.

Nachdem die Agentur für Arbeit Konstanz-Ravensburg rückwirkend Verfahren gegen über 300 Unternehmen wegen Verstößen gegen die Meldepflicht von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte eingeleitet hat, reagieren die Jusos Konstanz mit scharfer Kritik.

„Inklusion ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Alle Menschen müssen unabhängig körperlicher oder anderer Beeinträchtigungen die Möglichkeit haben, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten“, so Christoph-Ingo Heetsch, Vorsitzender des Kreisvorstandes.

Unternehmen die mindestens 20 Personen beschäftigen, müssen gesetzlich vorgeschrieben fünf Prozent der Arbeitsplätze an Schwerbehinderte vergeben, oder eine Ausgleichabgabe bezahlen.

„Es ist traurig zu sehen, dass momentan nicht einmal die Hälfte der ortsansässigen Unternehmen diese Quote erfüllen. Inklusion muss endlich als Chance erkannt und Teil unseres Alltags werden.“, so Kathrin Morasch Vorsitzende der Juso AG Konstanz.

Die Jusos fordern weiter Maßnahmen, um Arbeitgeber dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze den Bedürfnissen Schwerbehinderter anzupassen und ein nachhaltiges Umdenken in der Gesellschaft zu bewirken. Inklusion müsse langfristig die Regel, nicht die Ausnahme in der Arbeitswelt sein. Dabei müssten in erster Linie positive Anreize für Unternehmungen geschaffen werden, Schwerbehinderten einen Arbeitsplatz zu ermöglichen, um diesen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Im Hinblick auf die besorgniserregenden Ereignisse in der Türkei, erwartet der Kreisverband der Jusos Konstanz eine klare Haltung der Bundesregierung allen Staaten gegenüber, die diese Menschenrechte verletzen! 

Gerade der Umgang mit JournalistInnen sorgt für Unbehagen: "Es gibt viele Menschen in der Türkei, die nicht Erdogan, sondern die Opposition unterstützen. Es ist unsere Aufgabe, diese Menschen zu schützen und zu unterstützen", so der Kreisvorsitzende der Jusos, Christoph Heetsch. 

Klar ist, dass auch in der Opposition nicht nur Demokraten vertreten sind, doch für einen offenen Dialog ist es unerlässlich, dass jeder seine Stimme mit einbringen kann und nicht nur eine Person vom Palast aus alles bestimmt. Daher fordern die Jusos die unverzügliche Freilassung aller zu Unrecht inhaftierten JournalistInnen, von welchen Deniz Yücel nur der jüngste Fall ist. 

Das Recht auf Meinungsfreiheit muss auch bei uns gelten! Wenn aber ausländische Politiker auftreten, müssen sie sich ebenfalls an geltendes Recht halten. Veranstaltungen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen, müssen konsequent verboten werden!

"Diese Grenze dürfen wir nicht überschreiten. Einerseits würde ein Ende der Beziehungen zu Ankara den Unterdrückten mehr schaden als nützen, außerdem können wir keine Meinungsfreiheit fordern, sie selbst aber nicht gewährleisten", schloss Tim Strobel, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Konstanzer Jusos, ab.