Es ist genau ein Jahr her, dass auf der kleinen Insel Utoya ein grausamer Anschlag auf junge norwegische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stattfand. Fast 90 Minuten schoss der Massenmörder Breivik um sich und riss 77 junge Menschen in den Tod. Breivik suchte sich seine Opfer nicht zufällig aus – er hatte bewusst einen Angriff auf junge SozialdemokratInnen geplant, deren Idee von einer offenen, toleranten und freien Gesellschaft seinen faschistischen Einstellungen zuwider läuft. Dieser Terroranschlag macht uns alle auch nach einem Jahr noch sprach- und fassungslos.
Dennoch haben uns vor allem die Courage und das starke Auftreten der norwegischen Demokratinnen und Demokraten Mut gemacht. "Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit" – diese bewegenden Worte von Ministerpräsident Stoltenberg sind fur uns Motivation und Mahnung zugleich.
Unsere Idee einer freien, toleranten und gerechten Welt ist stärker als das menschenverachtende Weltbild von Rassisten, unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt.
Heute sind wir alle AUF-Aktivisten!
SPD-Landtagsfraktion diskutiert über Alkoholverbote
Bei einer Expertenanhörung hat die SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Samstag mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern über die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für Alkoholverbote im Polizeigesetz von Baden-Württemberg diskutiert. Auf dem Podium warben Landesinnenminister Reinhold Gall, der Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou, die Psychologin der Drogenhilfe Freiburg, Jeanette Piram, sowie der Vorsitzende des Polizeibeirates der SPD Baden-Württemberg, Martin Zerrinius für eine Änderung des Polizeigesetzes, die den Kommunen die Einführung von zeitlich und örtlich begrenzten Alkoholverboten ermöglichen soll.
Der Juso Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez und der Konstanzer Juso-Kreissprecher Jan Welsch hielten auf dem Podium dagegen. Sie halten Alkoholverbote für nicht zielführend. „Alkoholverbote sind wirksam, weil sie gegen alle wirken. Ich halte sie aber nicht für zielführend, weil Alkoholkonsum nicht grundsätzlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Diejenigen, die alkoholbedingt straffällig werden, lassen sich durch Alkoholverbote kaum davon abhalten, an bestimmten Orten Alkohol zu konsumieren“, fasst Welsch die Position der Jusos zusammen.
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld im Kabinett beschlossen. Die Jusos im Kreis Konstanz kritisieren das geplante Gesetz von Familienministerin Schröder scharf und fordern stattdessen, die Mittel für den dringend benötigten Ausbau von Kitaplätzen bereit zu stellen. „Das geplante Betreuungsgeld versetzt uns zurück in die fünfziger Jahre. Es steht für ein Rollenbild bei dem Frauen wieder zurück an den Herd geschickt werden und entspricht nicht unseren Vorstellungen von guter Familienpolitik!“, erklärt der Juso-Kreissprecher Jan Welsch.
Nach knapp 15 Jahren wird es mal wieder Zeit, dass sich die Jusos auch in Radolfzell breit machen. Am nächsten Dienstag findet die Gründungsveranstaltung der Jusos Radolfzell in den Räumen der Alevitischen Kulturgemeinde (Böhringerstraße 31) statt.
Jungs Haltung zu erneuerbaren Energien inkonsequent
"In jedem Bundestagswahlkampf zieht sich Herr Jung ein grünes Mäntelchen an und verkündet, er sei ein wahrhaft 'grüner Schwarzer'. Wenn es aber darauf ankommt, stimmt er im Bundestag immer gegen seine vermeintlich grünen Positionen" beschreibt Juso-Kreissprecher Jan Welsch das inkonsequente Handeln des CDU-Wahlkreisabgeordneten.
