Jusos Kreis Konstanz

 

Juso-Kreisverband Konstanz: Kitas statt Betreuungsgeld

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld im Kabinett beschlossen. Die Jusos im Kreis Konstanz kritisieren das geplante Gesetz von Familienministerin Schröder scharf und fordern stattdessen, die Mittel für den dringend benötigten Ausbau von Kitaplätzen bereit zu stellen. „Das geplante Betreuungsgeld versetzt uns zurück in die fünfziger Jahre. Es steht für ein Rollenbild bei dem Frauen wieder zurück an den Herd geschickt werden und entspricht nicht unseren Vorstellungen von guter Familienpolitik!“, erklärt der Juso-Kreissprecher Jan Welsch.

Neben den Jusos stellt sich auch die SPD gegen die Einführung des Betreuungsgeldes. In einer Studie bezeichnete die OECD das Betreuungsgeld als „desaströs“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass dieses Geld nur ein Bonus für Besserverdienende sei. Das Geld wirke an der falschen Stelle und die Folgen seien verheerend. Vor allem Frauen würden so motiviert, anstatt zu arbeiten, ausschließlich zu Hause bei ihren Kindern zu bleiben. Daraus folge die erhebliche Abhängigkeit vom Einkommen des Ehemanns und Altersarmut vor allem von Frauen auf Grund nicht bezahlter Rentenbeiträge.

Die Jusos sehen in der Einführung des Betreuungsgeldes die Zementierung traditioneller Geschlechterverhältnisse. Leidtragende des Betreuungsgeldes wären zudem auch Kinder, die aus sozial schwächeren Milieus kommen. Für sie wirke das Betreuungsgeld wie eine „Kitafernhalteprämie“, obwohl gerade sie stark von frühkindlicher Bildung und Integration in den Kitas profitierten.

Doch damit nicht genug. Die Junge Union in Südbaden forderte auf ihrer Sitzung am vergangenen Sonntag in Freiburg sogar noch eine Erhöhung des Betreuungsgeldes auf bis zu 400 Euro. „Nach dem Motto schlimmer geht's immer, will die Junge Union ihre Klientel bedienen, anstatt sich zum Beispiel um den weiteren Ausbau von Kindertagesstäten zu kümmern und damit auf gute frühkindliche Bildung zu setzen“ meint Dorothée Marquardt, stellvertretende Kreissprecherin. „Für uns junge Frauen ist das Betreuungsgeld ein Schlag ins Gesicht – gerade für die unter uns, die Beruf und Familie vereinbaren wollen. Die Bundesregierung setzt vollkommen falsche Prioritäten für die tatsächlichen Bedürfnisse junger Eltern“, kritisiert Marquardt weiter.

Ab 2013 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Dreijährige. Mit der jetzigen Anzahl an Kitaplätzen kann der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden. Nach Ansicht der Kreis-Jusos versucht die Union mit dem Betreuungsgeld Eltern davon abzuhalten, diesen Anspruch auch einzufordern, anstatt Plätze zu schaffen. Für die Jusos sei klar, dass weiterhin auf gute Bildung und Integration aller Kinder von Anfang an gesetzt werden müsse. Die Jusos des Kreisverbands Konstanz fordern daher die Investition in flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung, damit Eltern endlich eine tatsächliche Wahlfreiheit haben und der Rechtsanspruch nicht nur ein Anspruch bleibe.

 
 

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