SPD-Landtagsfraktion diskutiert über Alkoholverbote
Bei einer Expertenanhörung hat die SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Samstag mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern über die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für Alkoholverbote im Polizeigesetz von Baden-Württemberg diskutiert. Auf dem Podium warben Landesinnenminister Reinhold Gall, der Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou, die Psychologin der Drogenhilfe Freiburg, Jeanette Piram, sowie der Vorsitzende des Polizeibeirates der SPD Baden-Württemberg, Martin Zerrinius für eine Änderung des Polizeigesetzes, die den Kommunen die Einführung von zeitlich und örtlich begrenzten Alkoholverboten ermöglichen soll.
Der Juso Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez und der Konstanzer Juso-Kreissprecher Jan Welsch hielten auf dem Podium dagegen. Sie halten Alkoholverbote für nicht zielführend. „Alkoholverbote sind wirksam, weil sie gegen alle wirken. Ich halte sie aber nicht für zielführend, weil Alkoholkonsum nicht grundsätzlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Diejenigen, die alkoholbedingt straffällig werden, lassen sich durch Alkoholverbote kaum davon abhalten, an bestimmten Orten Alkohol zu konsumieren“, fasst Welsch die Position der Jusos zusammen.
