Jusos Kreis Konstanz

 

Juso-Kreissprecher bei Anhörung der SPD-Landtagsfraktion zu Alkoholverboten

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

SPD-Landtagsfraktion diskutiert über Alkoholverbote

Bei einer Expertenanhörung hat die SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Samstag mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern über die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für Alkoholverbote im Polizeigesetz von Baden-Württemberg diskutiert. Auf dem Podium warben Landesinnenminister Reinhold Gall, der Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou, die Psychologin der Drogenhilfe Freiburg, Jeanette Piram, sowie der Vorsitzende des Polizeibeirates der SPD Baden-Württemberg, Martin Zerrinius für eine Änderung des Polizeigesetzes, die den Kommunen die Einführung von zeitlich und örtlich begrenzten Alkoholverboten ermöglichen soll.

Der Juso Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez und der Konstanzer Juso-Kreissprecher Jan Welsch hielten auf dem Podium dagegen. Sie halten Alkoholverbote für nicht zielführend. „Alkoholverbote sind wirksam, weil sie gegen alle wirken. Ich halte sie aber nicht für zielführend, weil Alkoholkonsum nicht grundsätzlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Diejenigen, die alkoholbedingt straffällig werden, lassen sich durch Alkoholverbote kaum davon abhalten, an bestimmten Orten Alkohol zu konsumieren“, fasst Welsch die Position der Jusos zusammen.

Ferner kritisierte Welsch, dass die Mehrzahl der Kommunen, die in der Vergangenheit Alkoholverbote erlassen hat, nur auf Repression gesetzt und den Gedanken der Prävention völlig aus den Augen verloren hätte.

Explizit kritisiert wurde das „Konstanzer Alkoholverbot“ aus den Jahren 2007 und 2008. Dieses sei nach Meinung aller Experten bei der Fraktionsanhörung viel zu weitreichend gewesen und ohne jegliche Präventionsmaßnahme beschlossen worden.

Innenminister Gall plädierte für die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage, die es den Kommunen erlauben soll, nur an Gewaltschwerpunkten Alkoholverbote zu erlassen. Eine endgültige Entscheidung über die Haltung der SPD soll auf dem Landesparteitag im September in Wiesloch gefällt werden.

 
 

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