Bericht von der Landesdelegiertenkonferenz 03. - 04. April 2008
Am vergangenen Wochenende fand die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg in der Alten Festhalle in Tuttlingen statt. Über 130 Delegierte waren angereist, um über die personelle und inhaltliche Ausrichtung des Landesverbands zu diskutieren.
Für Konstanz nahmen die Delegierten Fabian Parsch, Morten Paul und Natalie Wöllenstein teil, die am Samstagabend durch den Ersatzdelegierten Marius Osswald abgelöst wurde. Außerdem war Florian Beyer für den Landesausschuss mit dabei, der im Vorfeld der LDK Vorschläge fürs Präsidium und die Zählkomission unterbreitet.
Gäste
Wie üblich war neben den Delegierten zahlreiche Prominenz angereist, um ein Grußwort zu sprechen oder mit inhaltlichem Input zu den Debatten beizutragen. Die SPD Landesvorsitzende Ute Vogt lobte die Jusos für ihre kontinuierliche Arbeit, Nicolette Kressel, Mitglied des Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen, begleitete den Leitantrag zur Steuerpolitik mit einem Referat. Holger Mann, Vorsitzender der Jusos Sachsen, lies es sich nicht nehmen in seinem Grußworte auf die Unterschiede zwischen den Landesverbänden zu verweise, schloss aber versöhnlich mit der optimistischen Hoffnung auf dennoch mögliche und wünschenswerte Zusammenarbeit. Franziska Drohsel, die im November 2007 neu gewählte Juso Bundesvorsitzende, wies auf die Positionen der Bundesjusos zur Sozial- und Finanzpolitik hin und forderte zugleich eine grundsätzliche Auseinandersetzung um die Positionsbestimmung der Jusos als linker Richtungsverband, zu der sie auch die Jusos Baden-Württemberg aufforderte.
Anträge
Insgesamt war die LDK geprägt von der inhaltlichen Arbeit. So wurde viel Zeit auf die Antragsberatung und Verabschiedung verwandt. Im Mittelpunkt stand die Debatte um den Antrag Gerechte Steuern für Deutschland, der in den letzten Jahren von der Expertengruppe Steuern erarbeitet und vom Landesvorstand eingebracht wurde. Dieser setzt sich das Ziel, das deutsche Steuersystem einfacher, einheitlicher und transparenter zu gestalten und gleichzeitig das Steueraufkommen zu erhöhen, um das langfristige Ziel der Jusos, die Umstellung der Sozialsystem auf Steuerfinanzierung, umsetzten zu können. Der Antrag wurde in der Stoßrichtung zwar mehrheitlich begrüßt, doch waren viele Einzelaspekte umstritten. Am Ende wurde er mit deutlicher Mehrheit angenommen. Weitere wichtige Anträge wurden zu den Themen Schuldenbremse, Negative Einkommenssteuer, Regulierung von Leiharbeit sowie zur Inneren Sicherheit und zu Bürgerrechten beschlossen.
Für die Konstanzer Anträge fällt die Bilanz durchwachsen aus: Zwei der Anträge, der umfangreiche Prostitutionsantrag und unser Antrag zur Auftragsvergabe nach Mindestlohn bei den Jusos und in der SPD wurden aus Zeitmangel zusammen mit knapp 20 weiteren Anträgen an den nächsten Landesausschuss überwiesen.
Der Einbringung des Antrags Boykott der Olympischen Spiele folgt eine lang und kontrovers geführte Diskussion. Zwar wurde der Antrag verabschiedet, allerdings mit so umfangreichen Änderungen, dass er dem Original kaum noch entspricht.
Dafür wurde das Groß der von uns eingereichten Änderungsanträge vom Antragsteller entweder übernommen oder in die Anträge hinein gestimmt. Die Konstanzer Delegation beteiligte sich mehrfach an Debatten und vertrat die Positionen des Konstanzer Kreisverbands.
Personen
Personell war die LDK für den Kreisverband Konstanz ein großer Erfolg: Natalie Wöllenstein, Mitglied des Kreisvorstands, wurde in ihrer Position als Mitglied des Landesvorstands bestätigt und erneut zum Bundeskongress der Jusos als Delegierte entsandt, jeweils exzellenten Stimmergebnissen.
Roman Götzmann bestätigten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit (71,5%) zum dritten Mal in seiner Position als Landesvorsitzender bestätigt. Der neue Landesvorstand besteht aus: Roman Götzmann (KV Karlsruhe- Land), Frederick Brütting (KV Ostalb), Isabel Steinweg (KV Heidelberg), Natalie Wöllenstein (KV Konstanz), Fabian Wunderlich (KV Waldshut), Daniel Campolieti (KV Stuttgart), Yvette Melchien (KV Karlsruhe), Bettina Schulze (KV Ulm), Stephan Binsch (KV Sigmaringen).
Fazit
Für die Jusos Konstanz endete die diesjährige LDK mit gemischten Gefühlen. Zwar sind wir personell weiterhin ausgezeichnet aufgestellt und konnten uns als Delegation gut einbringen, allerdings war es uns nicht möglich unsere Inhalte auf der LDK durchsetzten. Das wird dann auf dem nächsten Landesausschuss geschehen müssen.
Zu Danken ist dem Kreisverband Tuttlingen sowie dem Landesbüro für die professionelle und reibungslose Organisation und Ausrichtung.
