Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Jusos im Kreis Konstanz, um gemeinsam ihre Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz zu wählen und über thematische Anträge zu diskutieren. Während die Wahlen geregelt von statten gingen, wurden bei der Antragsdebatte die Stimmen lauter.
Zur Stellung legaler Prostitution in Deutschland legte der Juso Kreisvorstand eine Problemanalyse vor. Zwar war die Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2001 ein wichtiger Schritt, doch bleibt sie nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein Maßnahmenkatalog der Jusos zur Verbesserung der Missstände enhält u.a. die Forderung von staatlichen Prüfsiegeln für Bordelle und eine stärkere arbeitsrechtliche sowie selbst-organisatorische/gewerkschaftliche Absicherung und Einbindung von Prostituierten. Dabei soll Prostitution nicht verharmlost oder befürwortet werden, eine gesamtgesellschaftliche Debatte ist notwendig. Dennoch ist für die Jusos vorerst zentral, die Situation der etwa 400.000 Prostituierten in Deutschland konkret zu verbessern. Verflochtene Themen wie Zwangs- und Beschaffungsprostitution fordern gesonderte Beachtung und Maßnahmen und wurden deshalb bewusst aus dem Antrag ausgeklammert.
Neben dem kontroversen Thema Prostitution, welches sich auch diesmal zu einer Grundsatzdebatte auszuweiten drohte, erregte ein Initiativantrag zu einem Boykott der Olympischen Spiele 2008 in China die Gemüter und teilte die Jusos in zwei Lager. Letztendlich konnte sich die Resolution in leicht veränderter Form mit deutlicher Mehrheit durchsetzten und wird so auch auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos eingebracht. In ihr fordern die Jusos im Kreis Konstanz die sofortige Einstellung der Kämpfe in Tibet, freien Zugang der Presse sowie die friedliche Lösung und Aufklärung der Ereignisse unter internationaler Vermittlung. Gleichzeitig wird die an den Olympischen Spielen 2008 teilnehmende Öffentlichkeit aufgefordert, neben den sportlichen Aspekten auch gesellschaftliche Missstände offensiv zu thematisieren. Im Falle einer Fortsetzung des gewaltsamen Konflikts fordern die Jusos vom Kreis- und Landesverband, Bemühungen eines Boykotts der Spiele zu unterstützen. Speziell um diesen Punkt hatten sich Debatten entzündet, auch er fand aber schließlich eine eindeutige Mehrheit. "Wenn ich auf höheren Entscheidungsinstanzen mit diesem Antrag eine ähnliche Diskussion auslöse, ist mein Ziel erreicht", äußerste sich Antragsteller Johannes Kimmerle während der Debatte zufrieden.
Außerdem wurde ein Antrag zur Auftragsvergabe nach Mindestlohn im Rahmen der SPD-internen Auftragsvergabe mit großer Mehrheit angenommen.
Konstanz, 20.03.2008
