Die Jusos im Kreis Konstanz rufen zu öffentlichen Protesten gegen die Unterzeichnung des ACTA-Vertragswerkes am 11. Februar 2012 auf.
Am Samstag sind Demonstrationen in ganz Europa gegen das so genannte „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ angemeldet. Das multilaterale Abkommen, das bereits von 22 der 27 EU-Staaten unterzeichnet wurde, soll die Durchsetzbarkeit von Urheber- und Markenrechten im internationalen Warenverkehr verbessern.
Nach Ansicht der Jusos geht das Abkommen jedoch viel weiter: „Das Abkommen stellt einen Zwischenschritt auf dem Weg zu viel drastischeren Maßnahmen dar. Der deutsche Gesetzgeber wird durch ACTA die bestehenden Gesetze, wenn überhaupt, nur minimal anpassen müssen. Wirklich problematisch ist die Tatsache, dass ACTA dazu führen könnte, dass Rechteinhaber die Rolle, die sonst die Staatsanwaltschaft in Ermittlungsverfahren inne hat, übernehmen“, so Jan Welsch, Sprecher des Juso Kreisverbandes. „Der Entwurfstext zeigt ganz deutlich, wohin die Reise geht: Maßnahmen wie das im Sommer von Siegfried Kauder (CDU) vorgeschlagene „Three Strikes“-Modell oder Netzsperren sind zwar nicht integraler Bestandteil des Abkommens, sie werden aber explizit als mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie genannt“. Demnach könnte Internetnutzern, die gegen das Urheberrecht verstoßen, nach zweimaliger Verwarnung der Internetzugang gesperrt werden. Dies sei weder praktikabel noch wünschenswert: die gemeinschaftliche Nutzung von Internetanschlüssen würde so unmöglich gemacht.
Ferner seien die Rechtsschutzmöglichkeiten für Beklagte mangelhaft.
Nach Ansicht der stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Theresa Gaßmann sind die verwendeten Rechtsbegriffe im Abkommen teilweise unbestimmt und daher in der Reichweite nicht absehbar. „Es besteht die Gefahr der nicht zu tolerierenden Überwachung des Internets. Deswegen rufen wir zur umfangreichen Teilnahme an den Protesten am 11.02.2012 auf“.
