eine Diskussionsveranstaltung des Juso-Kreisverbands Konstanz mit
Franziska Heine, Berlin, Initiatorin der Petition gegen Netzsperren
Steffen Küntzler, Konstanz, Fachanwalt für Medienrecht
Samstag, 24. April 2010, 18:30 Uhr
Treffpunkt Petershausen, Konstanz Wo?
10 Monate ist es her. Der Bundestag verabschiedet das Zugangserschwerungsgesetz, das die Sperrung kinderpornographischer Internetseiten ermöglicht. Netzexperten und Verfassungsrechtler äußern ihre Bedenken.
Inzwischen wird darüber diskutiert, ob das Gesetz überhaupt angewendet werden soll. Doch schon ruft die EU-Kommission nach einer europaweiten Regelung für Netzsperren.
Gelten für ein Gesetz, das gegen Kinderpornographie helfen soll, andere Maßstäbe? Ist das Internet ein rechtsfreier Raum oder nur ein strafverfolgungsfreier Raum? Wird in der Politik zu wenig auf Netzexperten gehört? Wie kann man das Thema entemotionalisieren?
Eingeladen haben wir franziska heine, die Initiatorin der Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz, die schon mit Ursula von der Leyen in der ZEIT über das Thema diskutierte, und steffen Küntzler, der als Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Medienrecht die juristische Sicht auf die Dinge verdeutlichen wird.
Wir freuen uns auf eure Meinungen!
