Der Juso-Kreisvorstand Konstanz bleibt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bezüglich seiner Position gegenüber einer weiteren Großen Koalition standhaft. Diese lehnen wir auch weiterhin entschieden ab!
Betrachtet man die durchgesetzten Inhalte im Koalitionsvertrag im Vergleich zum Abschlusspapier der Sondierungen sind die Unterschiede aus unserer Sicht unzureichend. Insbesondere sollten die Streitpunkte innerhalb der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, dem Gesundheitswesen sowie der Flüchtlingspolitik noch einmal nachverhandelt und wichtige Änderungen für die Menschen in unserem Land durchgesetzt werden. Gerade hier sehen wir, dass während der Verhandlungen keine substantiellen Verbesserungen erreicht worden sind.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik flüchtet sich der Koalitionsvertrag in Minimallösungen. So wird zwar ein Recht auf befristete Teilzeit unter engen Voraussetzungen angestrebt, weitere große Lösungen werden aber offen gelassen. Wir hätten uns hier mehr Beständigkeit gewünscht. Eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wäre ein klares Signal gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass große, unbedingt nötige Gesellschaftsentwurf zugunsten der Regierungsbildung geopfert wurde.
Weiterhin gibt es keine klare Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Zwar ist die ausgehandelte paritätische Finanzierung der Krankenkassen ein begrüßenswerter Schritt, er bleibt jedoch weit hinter einer der Kernforderungen der SPD im Wahlkampf: der Einführung einer Bürgerversicherung. Unser Land benötigt gerade jetzt, da die gerechte gesicherte medizinische Versorgung sowohl im ländlichen Raum als auch in den wachsenden Metropolen und Großstädten immer problematischer wird, eine umfassende Reform des Gesundheitssystems. Der Juso-Kreisverband Konstanz hat diese Problematik früh angemerkt. Sinnvolle Schritte in Richtung der verhätlnismäßigen Angleichung von Ärztehonoraren zwischen den Krankenkassen und den verschiedenen fachärztlichen Berufen wären ein solider erster Schritt gewesen. Wir zeigen uns enttäuscht, dass die Bundesregierung diese Sorgen nicht ernst nimmt und sich die SPD nicht in den Verhandlungen durchsetzen konnte.
Außerdem stellen wir fest: Trotz aller Versprechungen wurden die Fragen der Flüchtlingspolitik nahezu komplett der CSU überlassen. Dabei wurde eine symbolische Obergrenze in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. In der betreffenden Passage zeigt sich mit welcher Scheinheiligkeit versucht wird, das Thema gleichzeitig sowohl der SPD-Basis als auch der CSU recht zu machen. Eine Limitierung der Zuwanderung in diesem Sinne sowie das hierbei vermittelte Menschenbild lehnen wir konsequent ab. Des weiteren ergeben sich durch die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Textabschnitte gefährliche Spielräume für das nachfolgende Regierungshandeln, deren Risiko wir nicht bereit sind einzugehen.
Ebenso gilt, dass entgegen des Beschlusses auf dem Bundesparteitag und aller Beteuerungen, zu verhandeln - bis es quietscht - keine Verbesserung im Bereich des Familiennachzugs erreicht worden sind. Der Familiennachzug wurde ohne sinnvollen Grund weiter ausgesetzt. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Eine Integration kann nur gelingen, wenn Familien beisammen sind und nicht, wenn Geflüchtete fürchten müssen, dass die eigenen Kinder oder Eltern Bombenangriffen, Giftgasattacken oder noch Schlimmeren zum Opfer fallen.
Es kann und darf nicht sein, dass sich sie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dem rechten Populismus der CSU hingibt. Wir sind gerade in diesem Punkt massiv von der Führung der SPD enttäuscht.
Wir halten fest:
- Die SPD ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, einen Gesellschaftsentwurf zu formulieren und die nötigen Reformen einzuleiten.
- Martin Schulz ist mit dem Versprechen angetreten, nicht als Minister unter einer von Angela Merkel geführten Regierung zu dienen.
- Martin Schulz hat in der Wahlnacht das Versprechen gegeben nicht in eine GroKo einzutreten.
Diese Versprechen wurden gebrochen. Darüber sind wir bitter enttäuscht. Die Basis muss diesem kontinuierlichen Wortbruch nun ein Ende setzen.
Darüber hinaus gilt: Eine Große Koalition ist ein Bündnis des Stillstands. Sie stärkt die politischen Ränder und führt dazu, dass Wählerinnen und Wähler die Unterschiede zwischen den beiden großen Volksparteien aufgrund von faulen Kompromissen nicht mehr wahrnehmen. Dies schadet der demokratischen Debatte, der politischen Kultur und führt zur weiteren Verrohung unserer Gesellschaft. Eine Koalition, mit der die AfD als rechtspopulistische sowie -extreme Partei die Führung der Opposition im Bundestag übernimmt, ist für uns nicht hinnehmbar. Nur weil Angela Merkel weiteren Konflikten aus dem Weg zu gehen will, biedern wir uns nicht als Steigbügelhalter ihrer Kanzlerschaft an!
Der Juso-Kreisvorstand Konstanz stellt sich damit klar gegen einen Eintritt in eine Große Koalition.
