Juso-Kreisverband Konstanz kritisiert Streichungen im Regionalverkehr: „Stuttgart 21“ rächt sich gerade für die Bahnverbindungen Basel-Singen/ Katastrophaler Verkehrsvertrag fällt Landesregierung auf Füße
Juso-Kreisverband Konstanz kritisiert Streichungen im Regionalverkehr: „Stuttgart 21“ rächt sich gerade für die Bahnverbindungen Basel-Singen/ Katastrophaler Verkehrsvertrag fällt Landesregierung auf Füße
Anlässlich der aktuellen Haushaltsdebatte im Landtag hat der Juso Kreisverband Konstanz die Prioritätensetzung von Seiten des Landes in der Verkehrspolitik scharf kritisiert. Insbesondere die Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind der SPD-Nachwuchsorganisation dabei übel aufgestoßen. „Während sich der Herr Ministerpräsident auf der einen Seite mit „Stuttgart 21“ ein Denkmal setzen will, warten die Pendler landesweit bald vergeblich auf ihre Züge“, so der Juso-Kreisvorsitzende Marius Osswald..
Hintergrund der aktuellen Diskussion ist die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund. Diesen „schwarzen Peter" will die CDU/FDP-Landesregierung durch massive Fahrplanausdünnungen im Regionalverkehr ab 10. Juni 2007 an die Bahnfahrer weitergeben.
„Herr Oettinger ist selbst dann stolzer Spitzenreiter, wenn es um Negativrekorde geht", kommentierte Katrin Jödicke den Umfang der Streichungen. Er verwies darauf, dass mit 2,1 Millionen Zugkilometern Baden-Württemberg alleine fast so viel kürzt wie alle anderen Bundesländer zusammen. In Süddeutschland steht Baden-Württemberg mit seinen Kürzungen sogar gänzlich alleine dar.
Durch den bis 2016 laufenden Verkehrsvertrag des Landes mit der Deutschen Bahn AG werden die Einsparungen nicht vollständig umgesetzt. So wird das Land auch für die abbestellten Strecken über 25 Prozent der Förderung zahlen müssen. „Dadurch werden 5 Millionen Euro an Steuermitteln ohne jegliche Gegenleistung verschenkt", so die SPD-Nachwuchsorganisation weiter. Auch seien die Verträge mit der Bahn in anderen Ländern allgemein bis zu 12 Prozent günstiger.
Für die Behauptung des Finanzministeriums, dass es keine Landesmittel zum Ersatz für die vom Bund beschlossenen Kürzungen gibt, haben die Jusos keinerlei Verständnis. So verfügen die Bundesländer über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01. Januar 2007 über ein größeres anteiliges Mehrwertsteueraufkommen. Für Baden-Württemberg bedeute dies immerhin Mehreinnahmen von 500 bis 700 Millionen Euro, so die Jusos. Die Einsparungen des Landes beim Regionalverkehr in Höhe von 13 Millionen erscheinen vor diesem Hintergrund als Kleinigkeit, machte Natalie Wöllenstein (stellvertretende Landesvorsitzende) deutlich.
Die SPD-Nachwuchsorganisation schlägt zudem eine bessere Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik als Finanzierungsalternative vor. „Im Bereich des Güterverkehrs ist Baden-Württemberg bereits abgehängt. Beim Regionalverkehr sieht es bald nicht anders aus. Städtebau und neuer Bahnhof bei „Stuttgart 21“ statt gutem Schienenverkehr für das ganze Land scheint die Devise des Landes zu sein. Die Strecke Basel-Singen sei dabei von den Kürzungen besonders betroffen und somit nun Opfer des eigenen Prestige-Projektes geworden", so Marius Osswald abschließend.
