Jusos Konstanz

Für mehr Gerechtigkeit im Kreis Konstanz!

Jusos kritisieren Verhalten der Spitalstiftung und der Richter

Veröffentlicht am 19.10.2009 in Pressemitteilungen

Eine Kündigung wegen 6 Maultaschen? Dieser Fall ist in der vergangenen Woche durch die Medien gegangen. Die Kündigung der Altenpflegerin wegen Diebstahls ist nun vom Arbeitsgericht für rechtmäßig erklärt worden – und führt damit zu einer nicht hinnehmbaren Aushebelung des Kündigungsschutzes.

Bereits das Verhalten der Spitalstiftung als städtische Einrichtung ist nicht tragbar. So wirbt sie mit „Kompetenz und Menschlichkeit“ als Leitbild, während sie eine ihrer langjährigen Mitarbeiterinnen wegen ein paar Cents entlässt. Und die Richter? Die haben sich in diesem Fall an ihre Gesetzesbücher gehalten und den Diebstahl als Kündigungsgrund anerkannt. Aber wo bleibt in einem solchen Fall der gesunde Menschenverstand unserer Judikative? 6 Maultaschen im Wert von ein paar Cents, die darüber hinaus für die Mülltonne vorgesehen waren. Zum einen liegt hier eine Bagatelle vor, die in keinem Fall eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Eine Abmahnung wäre in diesem Fall mehr als ausreichend gewesen, alles andere steht in einem krassen Missverhältnis. Und auch das wohlbekannte Vertrauensverhältnis kann nicht als gestört angesehen werden, wenn Lebensmittel genommen werden, die entsorgt werden sollen. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass die Spitalstiftung die langjährige Mitarbeiterin loswerden wollte.

Dieser Fall zeigt, wie leicht es den Arbeitgebern heute schon gemacht wird, den noch bestehenden Kündigungsschutz zu umgehen. Kommt es erst zu den von CDU/CSU und FDP geplanten Reformen des Kündigungsschutzes, wird es nicht mehr nötig sein, dass sich die Arbeitgeber der kleinsten Bagatelle als Kündigungsgrund bedienen. Dann fliegt wer nicht mehr gebraucht wird – auch ohne die Maultaschen.

Wir Jusos rufen zu mehr sozialem Gleichgewicht in solchen Fällen auf. Es muss garantiert werden, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht trotz bestehenden Kündigungsschutzes wegen jeder Bagatelle rausschmeißen können.

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