Mit Verwunderung nehmen die Jusos im Kreis Konstanz zur Kenntnis, dass die CDU-Führrungsriege die Steuerversprechen aus dem Wahlkampf nur drei Tage nach der Wahl wieder einkassiert hat.
Mit Verwunderung nehmen die Jusos im Kreis Konstanz zur Kenntnis, dass die CDU-Führrungsriege die Steuerversprechen aus dem Wahlkampf nur drei Tage nach der Wahl wieder einkassiert hat.
Immerhin hätten nach Ansicht der Jusos führende CDU-Politikerinnen und –Politiker, sowie der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung Steuererhöhungen ausgeschlossen.
Insbesondere Jung habe auf Podiumsdiskussionen im Landkreis immer wieder betont, dass die milliardenschweren Wahlversprechen der Union durch „Umschichtungen im Haushalt“ finanziert werden könnten.
„Der Sinneswandel in der Union kommt sehr plötzlich. Offenbar handeln führende Unionsvertreter nach dem Motto: Je früher Wahlversprechen in der Legislaturperiode gebrochen werden, desto geringer ist die Gefahr, dass sich vor der nächsten Wahl noch jemand daran erinnert“, kommentiert Sprecher der Kreis-Jusos Lukas Scheub.
Nach Ansicht von Scheub ist der „schnellste Wahlbetrug der Geschichte“ brandgefährlich für das Ansehen der Politik in der Bevölkerung. Politiker wie Jung demolierten das Ansehen der Parteien, wenn sie im Wahlkampf das Gegenteil dessen versprächen, was sie hinterher umsetzen.
