Jusos Kreis Konstanz

 

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am 07.11.2017

Nachdem sich die CDU im letzten Landtagswahlkampf klar gegen ein Tempolimit auf der A81 ausgesprochen und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Razavi die Änderung klar abgelehnt sowie Bundesverkehrsminister Dobrindt die Einführung durch die Landesregierung für rechtswidrig erachtet hatte, ist die Fraktion nun schlussendlich eingeknickt. Geplant sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Stundenkilometern auf der Strecke zwischen Engen und Geisingen, was insgesamt einer Strecke von 35,6 Kilometern entspricht.

„Nicht nur die Bundesvorsitzende und Kanzlerin der CDU ist inhaltlich völlig beliebig, auch die CDU-Landtagsfraktion ist wie ein Fähnchen im grünen Wind“, so der Engener SPD-Vorsitzende und stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Tim Strobel. Er führt weiter aus: „Man kann seine Positionen aber nicht einfach von heute auf morgen zum Wohle einer Koalition hinten anstellen, das ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern.“

Früher als „Gängelei“ und „Bevormundung der Bürger“ bezeichnet, ist heute plötzlich ein geeignetes Mittel um Rasereien und illegale Autorennen zu verhindern. „Man sollte meinen, die Regierungsfraktionen im Landtag würden sich wenigstens Gedanken über die Rechtmäßigkeit der Regelung machen. Dieses Thema scheint aber nicht zu interessieren“, meint der Vorsitzende der Jusos im Kreis Konstanz Christoph Heetsch mit Blick auf die juristische Auffassung aus dem Bundesverkehrsministerium: Dieses hatte bereits 2015 die Pläne der Landesregierung für rechtswidrig erachtet, dies dem damaligen und heutigen Verkehrsminister Hermann schriftlich mitgeteilt und ist nach wie vor dieser Auffassung. „Stattdessen bleiben die Grünen stur. Die CDU beugt sich, um eine durch dieses Thema hervorgerufene Regierungskrise zu verhindern. Man hat wohl Sorge, eigene Macht und Positionen verlieren könnte“, ergänzt Heetsch.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 24.10.2017

Am vergangenen Sonntag, den 22.10.2017, trafen sich die Mitglieder des Juso-Kreisverbandes Konstanz zur Jahreshauptversammlung an der Universität Konstanz.


Die Jusos blicken auf ein erfolgreiches und bewegendes Arbeitsjahr 2016/17 zurück, mit zahlreichen Veranstaltungen, starker inhaltlicher Arbeit und vielen Neumitgliedern. Gleichzeitig zog der Kreisvorsitzende Christoph Heetsch in Anbetracht des Wahlergebnisses auch ein kritisches Fazit. Es gelte, die Fehler der Bundestagswahl dringend aufzuarbeiten und zu beheben.


Dies schlug sich auch im neuen Arbeitsprogramm nieder, welches mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Dabei wollen sich die Jusos aktiv an der Arbeit in den Ortsvereinen beteiligen und engen Kontakt zur SPD pflegen. „Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl ist es uns wichtig, vor Ort präsent zu sein und uns zu beteiligen“, so die wiedergewählte stellvertretende Kreisvorsitzende Marija Antic.


Um den Schwung der vielen Neueintritte weiter ausbauen zu können, soll nun die Öffentlichkeitsarbeit durch die Gründung eines Presse- und Social-Media-Teams gestärkt und ausgebaut werden.


Der neugewählte Kreisvorstand, bestehend aus dem wiedergewählten Kreisvorsitzenden Christoph Heetsch, den beiden Stellvertreter*innen Marija Antic und Tim Strobel, sowie den Beisitzer*innen Johanna Maas, Luzie Kromer, Marius Marquardt und Felix Burmann, legte in seinem Arbeitsprogramm einen weiteren Schwerpunkt auf die Bedürfnisse des ländlicheren Raumes. „Wir müssen gerade auch unsere Stammwählerschaft wieder stärken. Das bedeutet für uns auch, mit der Wählerschaft zu diskutieren und zu reden, wobei dies auf Augenhöhe mit den Ortsvereinen geschehen muss“, sagt die neue Beisitzerin Johanna Maas.


Weiterhin wollen die Jusos durch zahlreiche Veranstaltungen möglichst viele junge, begeisterte Sozialdemokrat*innen im gesamten Landkreis gewinnen.

PressemitteilungenAlkoholverbote? Nicht mit uns!

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am 18.08.2017

Die Jusos im Kreis Konstanz warnen eindringlich vor der Anwendung von Alkoholverboten in den Städten. Nach der Sommerpause möchte die baden-württembergische Landesregierung gesetzlich festhalten, dass Städte und Kommunen in Zukunft selbst entscheiden dürfen, ob an öffentlichen Plätzen noch Alkohol konsumiert werden darf oder nicht. „Grün-schwarz macht hier einen großen Fehler. Alkoholverbote stellen unverhältnismäßig überzogene Sperrzonen in der Öffentlichkeit dar, die letztlich auch die Unschuldigen treffen“ erklärt Christoph Heetsch, Kreisvorsitzender der Jungsozialisten.

Dass beispielsweise Konstanz‘ Oberbürgermeister Uli Burchardt die neue Regelung für begrüßenswert hält, ist kein gutes Zeichen für die Stadt. Es ist zu befürchten, dass die Verbote konsequent gegen die Interessen der Jugendlichen vor Ort eingesetzt werden. So könnte erneut Öl in den Streit um das Herosé-Gelände gegossen werden, um dessen Erhalt als Treffpunkt die Jusos bereits seit Monaten kämpfen. 

Daher fordern die Jusos die Gemeinderäte im Kreis auf, sich klar zu Alkoholverboten zu positionieren. „Wir stellen uns entschieden gegen einen Generalverdacht gegenüber Jugendlichen.“ macht der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Tim Strobel klar. „Das erwarten wir auch von denjenigen, die uns in den Gemeinderäten vertreten. Andernfalls können die Jugendlichen nur verlieren."

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am 25.07.2017

Die Jusos Konstanz fordern das Pharmazieunternehmen Dr. Kade auf, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Unternehmen zu beschäftigen.

„Es kann nicht sein, dass die Unternehmensleitung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern monatelang Versprechungen macht und sie darauf hoffen lässt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und dann von heute auf morgen eine solche Entscheidung verkünden“, so der Kreisvorsitzende der Jusos Christoph Heetsch. „Eine solche Entscheidung wird nicht von heute auf morgen getroffen. Das ist ein langer Prozess und eine anständige Informierung der Belegschaft ist das Mindeste was hier hätte geleistet werden müssen.“

Dass es keinerlei Möglichkeiten gibt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere Betriebe in Konstanz zu integrieren halten die Jusos für sehr unwahrscheinlich. Es ist die soziale Pflicht des Arbeitgebers hier alles erforderliche zu leisten.

Wenn dies aber auch in den kommenden Monaten nicht möglich sein sollte, gilt es den Blick nach vorne zu richten: „Es ist essentiell dass die Geschäftsführung nicht nur auf die künftigen Geschäfte achtet, sondern gemeinsam mit dem Betriebsrat einen guten und soliden Sozialplan beschließt und auch im Rahmen eines Interessenausgleichs, den das Gesetz nicht zwingend vorschreibt, siche seiner Verantwortung stellt und den Beschäftigten so zumindest die kommende Zeit abmildert“, so Marius Marquardt, Kreisvorstandsmitglied der Jusos.

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am 07.06.2017

Der Juso-Kreisverband Konstanz setzte sich auf seiner Klausurtagung am Sonntag, den 04.06., mit den entscheidenden Themen für die Bundestagswahl im September 2017 auseinander. 

„Der Leitantrag zum Wahlprogramm der SPD zeigt, dass nur mit Martin Schulz als Bundeskanzler ein geeintes und gerechtes Europa möglich wird, denn er steht wie kein anderer Politiker für einen progressiven Ausbau der EU“, zieht der Kreisvorsitzende Christoph Heetsch als erstes Fazit. „Wir freuen uns, dass die SPD in diesem Regierungsprogramm einen starken Fokus auf Jugendthemen richtet. Es werden Beispielsweise Jugend-Checks gefordert, welche jegliche politischen Maßnahmen mit Konsequenzen für jüngere Generationen abwägt“, so Heetsch weiter.

Gemeinsam mit Stephanie Bernickel, der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg, arbeiteten die Jusos neben einer Übersicht über klassische Wahlkampaktionen innovative Ideen sowie Guerilla-Marketing-Aktionen aus.

„Es wird in den kommenden Wochen und Monaten darauf ankommen, die Menschen einerseits von der SPD zu überzeugen und klar zu machen, dass wir die treibende Kraft in der Koalition waren, andererseits aber auch möglichst viele Menschen zur Wahl zu mobilisieren, um dafür zu sorgen, dass die demokratischen Kräfte und nicht die laut schreienden und hetzenden Parteien im Parlament sitzen“, schließt Stephanie Bernickel zum Ende des Veranstaltungstags.

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