Jusos Konstanz

Für mehr Gerechtigkeit im Kreis Konstanz!

Solidarität nur mit den Richtigen?
Corona Flüchtlinge Moria

Besonders in Zeiten, in denen sowohl im politischen Geschehen als auch innerhalb der Öffentlichkeit alle Augen auf den Umgang und die Auswirkungen des Coronavirus gerichtet sind, sehen wir das große Ganze.

Obgleich die Situation der Flüchtlinge – insbesondere im Hinblick auf den europäischen Kontext – einer humanitären Katastrophe gleichkommt, scheinen die Gedanken der Mehrheit primär um die Alltagsbeschränkungen in Deutschland zu kreisen. Diese Beschränkungen helfen allerdings nicht denjenigen, die keinerlei Chance auf „Social Distancing“ haben.

„Wir als Jusos begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung vom 7. April. Allerdings ist das nach wochenlangen Verhandlungen nur der erste Schritt und aus unserer Sicht nicht weitreichend genug“, so Simone Münch, stellvertretende Kreisvorsitzende. Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, durch die Aufnahme von ca. 500 Minderjährigen die griechischen Inseln im Rahmen einer europäischen Initiative zu unterstützen. Deutschland wird herbei in etwa 350 Menschen aufnehmen – im ersten Schritt sollen in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjähre aufgenommen werden.  „Die Zustände vor Ort in den Lagern sind katastrophal. Diese Menschen sind besonders von der Pandemie betroffen – gerade hier würde ein Ausbruch tausende Leben kosten,“ äußert sich Münch weiter.

„Wir als Juso-Kreisverband fordern die Stadt Konstanz dazu auf, endlich als sicherer Hafen in Erscheinung zu treten und sich bundesweit für ein zügigeres und umfangreicheres Aufnahmeverfahren einzusetzen“, appelliert David Martin, Vorsitzender der Juso AG der Stadt.  Obgleich wir eine europäische Lösung anstreben, so bleibt die Situation der Geflüchteten in Griechenland weiterhin angespannt – hier müssen wir, gerade in Zeiten von Corona, mutig den nächsten Schritt für ein solidarisches Miteinander gehen.

Der Juso-Kreisverband Konstanz äußert sich zur Situation in Thüringen

„Es ist uns unbegreiflich, wie man sich als Demokrat von RechtspopulistInnen zum Wahlsieg verhelfen lassen kann“, äußert sich Giuliana Ioannidis als Juso-Kreisvorsitzende.

Der Juso-Kreisverband stellt sich entschieden hinter die Neuwahlen in Thüringen. „Thüringen verdient einen Ministerpräsidenten, der es schafft, DemokratInnen hinter sich zu vereinen und niemanden, der sich von Feinden der Demokratie auch noch helfen lässt“, so Sascha Daul, Beisitzer im Kreisvorstand. Der Juso-Kreisverband sieht daher eine klare Konsequenz für einen solchen Verrat an staatspolitischer Verantwortung. „Neuwahlen, in denen sich die demokratischen Kräfte durchsetzen müssen, sind für uns unerlässlich“ äußert sich Simone Münch, stellv. Kreisvorsitzende. „Wer auf die Unterstützung von RechtspopulistInnen setzt, der darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.“

 

Am vergangenen Mittwoch wurde Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mit lediglich einer Stimme Vorsprung setzte er sich gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. An diesem Wahlausgang war die Stimmvergabe der CDU, sowie AfD maßgeblich beteiligt. 

Die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten hatte bereits am Wahltag für erhebliche Kritik aus unterschiedlichen Parteien und der Bevölkerung gesorgt. Die Forderungen nach unterschiedlichen Konsequenzen stehen längst im Raum und werden zunehmend diskutiert. Auch der Kreisverband der Jusos Konstanz stellt sich geschlossen hinter die demokratischen und antifaschistischen Parteien in Thüringen und hofft auf ihren Wahlerfolg. „Solche Ereignisse – nur wenige Tage nach der mahnenden Rede unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier - das ist für uns ein Verrat an der Demokratie!" mahnt Luca Daniel, stellv. Kreisvorsitzender.

 

Trotz des angekündigten Rücktritts von Kemmerich, bleibt für die Jusos Konstanz ein bitterer Nachgeschmack. Denn die Ereignisse am vergangenen Mittwoch machen eins deutlich: „Die AfD sitzt mittlerweile nicht nur in jedem Landtag in diesem Land und im Bundestag – sie bahnen sich Stück für Stück den Weg in die Regierungen. 2021 stehen in Baden-Württemberg Landtagswahlen an – solche Ereignisse sind gerade im Hinblick darauf für uns sehr bedenklich“, äußert sich Lauritz Neumann, Beisitzer im Kreisvorstand besorgt.

Kreismitgliederversammlung

Liebe Jusos,

Euer Kreisvorstand lädt euch herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung am Montag, 21.03. um 19:00 in K503 in der Universität Konstanz (Universitätsstraße 10) ein. Die Uni erreicht ihr am besten mit den Buslinien 9 vom Hauptbahnhof aus oder mit der Buslinie 11 vom Bahnhof Wollmatingen.

 

Für die MV ist folgende Tagesordnung vorgesehen:

1. Bericht aus dem Vorstand

    a. "Europaforum"

2. Rückblick Landtagswahl

3. Wahl der LDK Delegierten

4. Abstimmung über Anträge für die LDK

5. Termine, Sonstiges

 

Wir freuen uns darauf, euch alle am 21. zu sehen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM 20.JAHRESTAG ROSTOCK-LICHTENHAGEN

Zum 20. Jahrestag der rassistischen Übergriffe auf die zentrale Aufnahmestelle
für AsylbewerberInnen in Rostock-Lichtenhagen erklären die Bundesvorstände der Jusos und der GRÜNEN JUGEND:

"Wir erinnern in diesen Tagen an die Ereignisse in Rostock im August 1992. Die Bilder brennender Häuser, hilfesuchender und allein gelassener Menschen erfüllen uns auch nach zwanzig Jahren mit Trauer und Wut. Unter dem Beifall tausender AnwohnerInnen, weitgehend ungehindert von der Polizei, wütete der Mob über Tage hinweg. Rostock-Lichtenhagen wurde so zum Symbol einer Gesellschaft, die rassistische Gewalt nicht bekämpft, sondern duldet, und die antifaschistische GegendemonstrantInnen härter bestraft als zündelnde Nazis. Das Pogrom in Rostock, die Verhandlungen zum Asylkompromiss in Bonn: Die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen sind von der menschenunwürdigen Asylpolitik seit Anfang der 90er Jahre nicht zu trennen.

Wir vergessen nicht!

Es ist genau ein Jahr her, dass auf der kleinen Insel Utoya ein grausamer Anschlag auf junge norwegische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stattfand. Fast 90 Minuten schoss der Massenmörder Breivik um sich und riss 77 junge Menschen in den Tod. Breivik suchte sich seine Opfer nicht zufällig aus – er hatte bewusst einen Angriff auf junge SozialdemokratInnen geplant, deren Idee von einer offenen, toleranten und freien Gesellschaft seinen faschistischen Einstellungen zuwider läuft. Dieser Terroranschlag macht uns alle auch nach einem Jahr noch sprach- und fassungslos.

Dennoch haben uns vor allem die Courage und das starke Auftreten der norwegischen Demokratinnen und Demokraten Mut gemacht. "Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit" – diese bewegenden Worte von Ministerpräsident Stoltenberg sind fur uns Motivation und Mahnung zugleich.

Unsere Idee einer freien, toleranten und gerechten Welt ist stärker als das menschenverachtende Weltbild von Rassisten, unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt.

Heute sind wir alle AUF-Aktivisten!

Direkt mitmachen!

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