Jusos Kreis Konstanz

 

Jusos kritisieren Pläne des Innenministers zum Alkoholverbot

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Die Jusos im Kreis Konstanz sprechen sich entschieden gegen das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Mit großem Erstaunen wird der erneute Vorstoß des Innenministers Reinhold Gall (SPD) zur Kenntnis genommen, wonach eine Rechtsgrundlage für jene Verbote an „Brennpunkten“ im Polizeigesetz geschaffen werden soll.

„Die Nonchalance des Innenministers bei diesem Thema ist unerträglich“, so Jan Welsch, Sprecher des Juso Kreisverbandes Konstanz. Gall bewege sich mit seinem Vorstoß zum Alkoholverbot außerhalb der sozialdemokratischen Programmatik. Die SPD hatte sich auf ihrem Landesparteitag im Oktober 2010 in Ulm mehrheitlich gegen eben solche Verbote ausgesprochen. „Wenn Reinhold Gall diesen Beschluss für überholt hält, dann soll er auf dem nächsten Landesparteitag der SPD einen gegenteiligen Antrag einbringen und sich dem Wettbewerb der Argumente stellen“, so Welsch weiter.

Die Jusos im Kreis Konstanz engagieren sich seit langem gegen pauschale Alkoholverbote, da diese unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mit wenigen Randaliererinnen und Randalierern über einen Kamm scherten. Nach Ansicht der Jusos stellt das bestehende Polizeigesetz bereits alle erforderlichen Mittel für ein Eingreifen gegen (alkoholisierte) Randaliererinnen und Randalierer zur Verfügung. So könne die Polizei tätig werden, wenn die öffentliche Sicherheit tatsächlich durch alkoholisierte Personen gefährdet wird. Ein größerer Fokus müsse außerdem auf der Prävention von Alkoholgelagen liegen, statt weiter repressiv gegen Jugendliche vorzugehen. „Wenn nach einer Gesetzesänderung der gewünschte Effekt ausbleibt, was kommt dann? Eine Ausgangssperre für Jugendliche?“, fragt Welsch provokativ.

Die Hoffnungen der Jusos ruhen jetzt auf Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD), der sich in der Vergangenheit auch innerparteilich sehr kritisch zu möglichen Alkoholverboten geäußert hatte.

 
 

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