Jusos Kreis Konstanz

 

Was läuft eigentlich bei der AfD im Kreis?

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Für die Jusos Konstanz ist klar: Die AfD ist eine gefährliche, populistische und rechtsextreme Partei, welche weder das Grundgesetz, noch die Grundrechte jedes Menschen achtet und wahrnimmt. Eine solche Partei hat weder in unserer Gesellschaft, noch im deutschen Bundestag etwas verloren. Deshalb werden wir nach wie vor alles daran setzen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und einzudämmen. Auch in Zukunft werden wir aktiv gegen AfD- Veranstaltungen protestieren und die bizarren Unwahrheiten der Neo- Nazis in der AfD hervorheben und klarstellen.

Erst neulich konnten wir in Radolfzell Zeuginnen und Zeugen des Unsinns werden, welchen die selbsternannte Alternative für Deutschland verbreitet: Zu Wort kam bei dieser Veranstaltung unter Anderem der Staatsrechtler und Jurist Prof. em. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, welcher in seiner Rede zahlreiche Unwahrheiten zum Ausdruck brachte. So wurde der Dschihad als Pflicht jedes Muslims bezeichnet und die Flüchtlingskrise vom Sommer 2015 als Masseninvasion des Islamismus verzerrt.

Schachtschneider ist bizarrerweise, trotz seines juristischen Fachwissens, der Ansicht, dass Art. 1 des Grundgesetzes kein Grundrecht, sondern lediglich ein Grundsatz sei. Schatzschneider kritisierte polemisch, dass die Menschenwürde tatsächlich allen Menschen zustehe. Für uns Jusos ist klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar, so auch das Grundrecht von Art. 1 Grundgesetz! „Wer das Grundgesetz und die Grundrechte jedes Menschen nicht akzeptiert, darf nirgendwo politische Öffentlichkeit genießen“, so die Juso- AG Vorsitzende Kathrin Morasch.

Weiterhin erkennt Schatzschneider das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht an. So hätten für ihn Menschen, welche vor Krieg und Zerstörung flüchteten, kein Recht auf Asyl. Vielmehr kritisierte er, dass es Geflüchtete lediglich auf die deutschen Sozialleistungen abgesehen hätten, was sie für ihn nicht zu Geflüchteten, sondern zu Wirtschaftsflüchtlingen mache. Dem widerspricht die stellvertretende SPD- Ortvereinsvorsitzende Radolfzell und Beisitzerin im Juso- Kreisvorstand der Jusos Konstanz Luzie Kromer scharf. „ Herr Schachtschneider mag zwar ein Experte auf dem Gebiet der Staatrechtslehre zu sein, dass er aber dennoch offensichtlich keine Ahnung von unserem Grundgesetz hat, ist schlicht verstörend. Warum eine weltoffene Stadt wie Radolfzell aus rechtlichen Gründen dem Fremdenhass im Schafspelz solch eine Bühne bieten muss, kann ich nicht verstehen.“

 

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