Jusos Konstanz

Für mehr Gerechtigkeit im Kreis Konstanz!

Vorratsdatenspeicherung nicht zielführend

Die am 27. Januar vom Max-Planck-Institut vorgelegte Studie zur Vorratsdatenspeicherung beweist: Die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat keinen Nutzen für die Aufklärung von Verbrechen. So liefert die Studie keinerlei Belege dafür, dass der Wegfall der Speicherfrist negative Auswirkungen auf die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten hat.

Die Studie kann hier nachgelesen werden.

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER EINFÜHREN

Endlich will auch Angela Merkel die Finanztransaktionssteuer. Frankreich will sie! Alle wollen sie! Doch die FDP stellt sich quer. Unterzeichne jetzt den Appell an Rösler! Die FDP muss ihre Blockadehaltung aufgeben, damit endlich die für die Krise Verantwortlichen ihren Beitrag leisten und Spekulationen begrenzt werden.

Weitere Informationen zur Finanztransaktionssteuer findest du hier.

Wir Jusos sind Mitglied im Bündnis Steuer gegen Armut, das von 85 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen wird.

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